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Ja zur Minarett-Initiative: Aufklärungsdefizit einer Informationsgesellschaft

nospam@example.com (Philipp Bürkler) — Sun, 29 Nov 2009 20:18:00 +0100

Die Schweiz steht einmal mehr im Fokus der Welt: Nach dem Debakel um das Bankgeheimnis, der Affäre um Gadhaffi und der übereilten Verhaftungsaktion von Roman Polanski, wollen 57,5 Prozent der Stimmberechtigten den Bau von Minaretten in der Schweiz verbieten.

Dieses deutliche Resultat wirft im Ausland ein dunkler Schatten auf das Image der Schweiz als eine offene und multikulturelle Gesellschaft. Vor allem in der islamischen Welt dürfte der Eindruck eines islamophoben Völkleins im Herzen Europas entstehen.

Ist die Schweiz denn überhaupt eine offene, multikulturelle Gesellschaft? Oder sind viele Bewohner der Schweiz in ihrem tiefen Innern nicht vielmehr in sich gekehrt, konservativ und ablehnend gegenüber dem Unbekannten und dem Fremden? Wie kommt es, dass ein Volk so deutlich gegen die einhellige Meinung der Regierung, des Parlaments, verschiedenster Institutionen und Intellektuellen entscheidet? Interessant wird es sein, zu sehen, ob das Bauverbot von Minaretten überhaupt durchsetzbar sein wird, da es ganz offensichtlich der europäischen Menschenrechtsnorm widerspricht.

Eines scheint klar: Die Initianten der Initiative von SVP und EDU, haben es mit ihren immer gleich lautenden, demagogischen Botschaften geschafft, Ängste und Verunsicherung in der Bevölkerung zu aktivieren. Populismus scheint auch im aufgeklärten 21. Jahrhundert, bestens zu funktionieren:
Und die Medien ihrerseits dienten als Transporteure, die es nicht fertig brachten, eine eigene sachliche Islam-Debatte zu lancieren. Während des ganzen Abstimmungskampfes gab es praktisch keine Artikel, die über Ideen des Zusammenlebens zwischen Schweizern und Moslems berichteten. Es gab fast keine Berichterstattung darüber, wer oder was der Islam eigentlich ist. Die Schein-Debatte drehte sich vor allem um das Produkt der SVP-Marketing-Abteilung, das Anti-Minarett Plakat. Gerade eine sachliche Aufklärung wäre aber enorm wichtig gewesen.

So wie es scheint, ist das Wissen in der Bevölkerung über den Islam gering oder von Halbwahrheiten geprägt. Ein Islam-Bild das geprägt ist von Terroranschlägen und Extremisten. Aufklärung und sachliche Information scheint in einer Informationsgesellschaft eine Herausforderung darzustellen.

update: 02.21.09 17:00

ras von der NZZ schreibt in der gestrigen Ausgabe folgendes:

«Besonders überzeugend waren die Medienangebote im Zusammenhang mit dieser Initiative nicht. Die wichtigsten Argumente wurden zwar genannt. Aber im Kern waren die Informationen zu stark von Ideologie durchtränkt. Genaue Recherchen zum Thema konnte ich nur wenige lesen. Einblicke ins immer noch unbekannte Terrain der muslimischen Bevölkerung in der Schweiz gab es selten. Heikle Fragen zum Islam wurden selten präzise analysiert und beantwortet. Der «Beobachter» tat hier einiges.»

SF «Arena» zur «Überbevölkerung» - völlig am Thema vorbei geredet

nospam@example.com (Philipp Bürkler) — Sat, 31 Oct 2009 07:04:00 +0100

In der «Arena» des «Schweizer Fernsehens» diskutierten Akteure von Links bis Rechts zum wichtigen Thema «Überbevölkerung» in der Schweiz. Überbevölkerung, dies war eigentlich der Titel der Sendung. Eine geschlagene Stunde ging jedoch unnötigerweise verloren an eine äusserst mühselige und belanglose Diskussion über Ausländer und Migration. Auf das eigentliche Thema Überbevölkerung und die daraus folgenden Auswirkungen auf die Lebensqualität der Bevölkerung sowie mögliche Lösungsansätze durch die Raumplanung, wurden halbherzig und pflichterfüllend während der letzten rund 15 Minuten der Sendung noch schnell abgehandelt. Dass die gesamte Sendung so völlig am Thema vorbei redete und das Thema Ausländer von bürgerlichen Gesprächsteilnehmern vielmehr herbeigeredet wurde, lag nicht zuletzt an der (sagen wir mal) suboptimalen Besetzung der Gäste. Mit Gästen wie Roger Köppel («Weltwoche») und Hans Fehr (SVP) endet eine solche Diskussion gezwungenermassen in der Ausländer-Migrations-Personenfreizügigkeits-Nein Sackgasse. Das hätte den Verantwortlichen der Sendung bewusst sein sollen.

Eher enttäuschend war auch Thomas Held von «Avenir Suisse». Dass er als Vertreter einer Wirtschafts-Denkfabrik die Interessen der Wirtschaft vertritt, erklärt sich von selbst. Da seine Organisation aber bereits verschiedenste Broschüren und Bücher zu Bevölkerungs- und Raumplanungsthemen verfasst hat, hätte man ihm eine etwas differenziertere Haltung attestieren können, als die ganze Diskussion als überflüssig und als «Luxus-Problem» zu marginalisieren. Die Einwanderung soll nachhaltig sein und sich nicht nur an kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen orientieren, sodass sich künftige Generationen über die unsrige zu ärgern haben.

Überbvölkerung in der Schweiz ist nicht primär ein Ausländer bzw. ein Migrationsproblem. Sondern generell ein Problem von (zu vielen) Menschen - egal ob Ausländer oder Schweizer - auf einem sehr kleinen Raum. Die Debatte hätte sich viel mehr und hauptsächlich um generelle Fragen zur Zukunft der Schweiz richten sollen. Fragen also nach der Lebensqualität im Land, Fragen nach der zukünftigen Stadt- und Landentwicklung (Raumplanung), Fragen zu den Platzverhältnissen, Fragen zu den Vorstellungen über das Wohnen, Fragen zu den zunehmenden Infrastrukturkosten für Bahn und Strasse etc. etc. Kurz: wie sieht die Schweiz von Morgen aus? Eine reine Ausländer/Migrations-Diskussion, greift zu kurz.

Die Diskussion wäre freilich eine andere, oder im Sinn von Thomas Held, tatsächlich ein «Luxus-Problem», wenn die Schweiz: erstens, geographisch zwei bis dreimal so gross wäre wie sie ist, oder wenn sie, zweitens, nicht ein Alpenstaat wäre. Wenn also der gesamte Schweizer Alpenraum als zusätzliche Siedlungsfläche für Städte und Dörfer genutzt werden könnte. Dem ist aber nicht so. Es wird (zunehmend) eng in der Schweiz. Dies kann (oder wird??) früher oder später zu sozialen vertikalen Spannungen zwischen Alten und Jungen und zwischen Ausländern und Schweizern führen. Der Mensch braucht nicht nur unternehmerische Freiheiten, sondern auch Freiräume in Stadt und Natur.

siehe auch Artikel vom 03.10.2009 zur nachhaltigen Einwanderung

update: 07.11.2009: Danke Andreas Amsler für den Hinweis!

Arena vom 30.10.2009

Nachhaltige Einwanderung - dringende Diskussion um Platzverhältnisse

nospam@example.com (Philipp Bürkler) — Sat, 03 Oct 2009 18:41:00 +0200

Christoph Wehrli schreibt in der heutigen «NZZ» auf der neuen Meinungs & Debatten Seite einen Artikel über die anhaltende, aber nicht nachhaltige Einwanderung in der Schweiz. Er rückt die Einwanderung zu Recht in ein Licht fern ab von «Ausländerfeindlichkeit- und freundlichkeit», sondern sieht in der Einwanderung tiefergreifende Probleme wie jene der Nachhaltigkeit. Es geht also letztlich auch um raumplanerische Fragen. (Artikel leider (noch??) nicht online)

einige ergänzende Gedanken und Anregungen zum Text:

Die Schweiz täte längstens gut daran, sich mit ihren Platzverhältnissen auseinander zu setzen. Die räumlichen Bedingungen der Schweiz mit ihren 41'285 Quadratkilometern sind gegeben, grösser wird sie nicht. Nur enger wird es zusehends in der Schweiz. Egal ob mit Neugeborenen Schweizerinnen und Schweizern oder zugewanderten Ausländerinnen und Ausländern. Alleine im letzten Jahr ist die Schweizer Bevölkerung um mehr als 100'000 Einwohner gewachsen. Dies entspricht etwa der Einwohnerzahl der Stadt Winterthur. Eine multikulturelle Gesellschaft - wie es die Schweiz eine ist - macht nur so lange Sinn, wie die einzelnen Kulturen genügend Platz haben für ein Mit- und Nebeneinander.

Rund 70 Prozent der jungen Männer in der Schweiz verfolgen den Traum von Familie, eigenem Auto und eigenem Haus, wie aus jährlichen Befragungen unter Rekruten hervor geht. Aber nicht nur Schweizer wollen ein eigenes Haus, auch zunehmend gut ausgebildete Ausländer (vor allem aus Deutschland) die sich in der Schweiz nieder lassen, träumen von grosszügigen vier Wänden. Es wäre grundsätzlich an der Zeit, den Traum vom Einfamilienhaus zu überdenken. Ein Traum, der in einer fortschrittlichen Gesellschaft wie jener der Schweiz, eigentlich längst ausgeträumt sein sollte.

Es wird also dringend nötig, dass die Politik und die Bevölkerung gemeinsam eine nationale Debatte über Raumplanung und Platzverhältnisse (also die schwindende Ressource Boden) lancieren. Vielleicht bietet die Initiative der Umweltverbände, die ein 20-jähriges Bauland-Moratorium fordert, eine gute Gelegenheit dazu. Hoffentlich! Es sollte «uns» klar werden, dass Kriminalität und Sozialmissbrauch nur eine geringe Folge der Einwanderung sind, auch wenn bürgerliche Politiker vehement das Gegenteil behaupten. Und sind es nicht vor allem bürgerliche Politiker, die sich als «Retter» der (Heidi- und Willhelm Tell)-Schweiz verstehen, sich um raumplanerische und damit also auch «landschaftserhaltende» Fragen jedoch kaum bemühen.

Das Thema Einwanderung bzw. Bevölkerungswachstum generell (auch durch Schweizer verursacht), sollte in Zukunft verstärkt im Kontext von Platzverhältnissen diskutiert werden. Die zunehmend überfüllten SBB-Züge sowie die explodierenden Infrastrukturkosten sind ebenfalls Folgen des Bevölkerungswachstums sowie der verfehlten Raumplanungspolitik der Schweiz. Die Einwanderung bzw. die Bevölkerungszunahme kostet die Schweiz nicht nur Platz, sondern auch immer mehr Geld.

agglo.tv in Berlin - «Provinzpossen» einer Millionenmetropole

nospam@example.com (Philipp Bürkler) — Fri, 24 Jul 2009 13:14:00 +0200

Zurzeit regnet es sehr stark über Berlin. Die Menschen hier stänkern aber nicht nur über das schlechte Wetter, sondern seit einigen Tagen auch über die Deutsche Bahn als Betreiberin der S-Bahn. Seit vergangenem Montag ist das Angebot der S-Bahn stark eingeschränkt, dies weil an einigen Zügen Achsbrüche festgestellt worden sind. Das Bahn-Chaos wird hier sogar als «Provinzposse» abgestempelt, die den Ruf der Weltmetropole Berlin aufs Spiel zu setzen droht. Bürgermeister Wowereit weilt zurzeit in den Ferien und lässt lediglich die Autofahrer in Berlin wissen, dass wer mit dem Auto unterwegs ist, solle sich überlegen, «ob er anderen nicht eine Fahrgemeinschaft anbieten oder an überfüllten Haltestellen Menschen mitnehmen kann».

Noch eine andere «Provinzposse» bewegt Berlinerinnen und Berliner in diesen Sommertagen.
Die Schulden-Uhr von Wowereits Stadt hat just in dieser Wovche die 60 Milliarden Euro Grenze überschritten. Das Finanzamt liess kurz darauf verlauten, dass die Uhr leicht vorgehe. Berlin stehe nämlich erst mit 59,359 Milliarden Euro in der Kreide.

Mittlerweile hat es aufgehört zu regnen, ein Lichtblick für die 3,4 Millionen-Metropole.

Obwaldens roter Teppich für die Reichen...

nospam@example.com (Philipp Bürkler) — Thu, 30 Apr 2009 12:19:00 +0200

Kommentar zum Entscheid des Obwaldner Kantonsrats:

Der Obwaldner Kantonsrat hat heute Vormittag entschieden, dass Reiche auch ausserhalb der Bauzonen wohnen dürfen. Die so genannten «Zonen mit hoher Wohnqualität» sind nach Ansicht der Regierung, Zonen für «spannende, strategierelevante Kunden». Spannend heisst in diesem Fall finanzstark und strategierelevant ist gleich zu setzten mit Wachstum und höheren Steuereinnahmen. Das Bauen ausserhalb der Bauzonen ist lediglich an zwei Bedingungen geknüpft. Einerseits müssen solche «Zonen mit hoher Wohnqualität» an bestehende Bauzonen anschliessen und andererseits vom Gemeinderat sowie dem Kantonsrat bewilligt werden.

Dass es sich bei diesen beiden Bedingungen für Bauherren nicht wirklich um unüberwindbare Hürden handelt, ist wohl nicht schwer zu erraten. Dieser Entscheid zeigt vielmehr, dass in einer Zeit, in der verantwortungsvolles und nachhaltiges Handeln gegenüber der Natur immer wie zwingender wird, gerade Entscheidungsträger, Regierungen, (oder wie in diesem Fall das Parlament) sich dieser Verantwortung entziehen. So lange Politiker Wachstum predigen können, so lange werden sie sich auch nicht wirklich um die Natur kümmern.

Obwohl die Politik mit solchen Entscheiden wie im Kanton Obwalden den Reichen den roten Teppich ausgerollt, kann die Schuld nicht alleine der Politik in die Schuhe geschoben werden. Auch Reiche, die an solchen exponierten Lagen bauen wollen, müssten eigentlich nochmals über die Bücher. Habe «ich» als Reicher, nicht auch eine Verantwortung für die Allgemeinheit zu tragen? Brauche ich wirklich eine grosse Villa im Grünen mit drei bis vier Autos in der Garage? Sollte ich nicht einen Teil meines Geldes in nachhaltige Projekte investieren, die wiederum Arbeitsplätze schaffen? Sollte ich nicht auf mein (zweites, drittes) Haus im Grünen verzichten?